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   BVerwG, 23.03.1973 - VI C 105.73   

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BVerwG, 23.03.1973 - VI C 105.73 (https://dejure.org/1973,24)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.1973 - VI C 105.73 (https://dejure.org/1973,24)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 1973 - VI C 105.73 (https://dejure.org/1973,24)
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Wird zitiert von ... (75)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 12.02.1973 - VI CB 133.73

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen den

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - VI C 105.73
    Dies hat der erkennende Senat im Beschluß vom 12. Februar 1973 - BVerwG VI CB 133.73 - bereits dahin präzisiert, daß bei der Eigentümlichkeit dieser Streitsachen die eigenen Angaben des Klägers je nach dem Gesamteindruck des Gerichts für dessen abschließende Meinungsbildung eine größere Rolle spielen können, als es meist sonst in der Prozeßpraxis der Fall ist.

    Auch die Vernehmung der Eltern des Klägers wird - nicht zuletzt im Hinblick auf die anscheinend zwischen ihnen und ihrem Sohn in der Frage der Motivierung seiner Kriegsdienstverweigerung bestehenden Meinungsverschiedenheiten - in Erwägung zu ziehen sein, Erst nach dem Ergebnis einer nach Lage des Falles gebotenen weiteren Sachaufklärung wird sich dann die Frage stellen, ob dem Kläger die Erleichterungen bei der Beweiswürdigung zugute kommen können, deren Berechtigung in diesem Rechtsbereich der VIII. Senat in seinem oben angeführten Urteil vom 18. Oktober 1972 anerkannt hatte und die der erkennende Senat inzwischen - wie bereits ausgeführt - in seinem Beschluß vom 12. Februar 1973 - BVerwG VI CB 133.73 - noch näher präzisiert hat.

  • BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

    Kriegsdienstverweigerung I

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - VI C 105.73
    Es muß vielmehr anhand konkreter Anhaltspunkte zur Überzeugung des Tatrichters nachgewiesen sein, daß der Antragsteller seine Entscheidung getroffen hat in Orientierung an den elementaren Kategorien von "Gut" und "Böse" (vgl. BVerfGE 12, 45; BVerwGE 7, 242; 23, 98) [BVerwG 17.12.1965 - VII C 58/62]und daß gerade eine dergestalt an einem absoluten Tötungsverbot ausgerichtete Gewissensentscheidung zu einer schweren seelischen Belastung des Klägers führen würde, wenn, er im Kriege mit der Waffe Menschen töten müßte.
  • BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - VI C 105.73
    Nach Maßgabe des § 137 Abs. 3 in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG ist das Revisionsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht auf die geltend gemachten Verfahrensrügen beschränkt (vgl. das für die Entscheidungssammlung vorgesehene Urteil vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 - [NJW 1973, 635]).
  • BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 97.67

    Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtrecht - Begründung der

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - VI C 105.73
    Keinesfalls aber können sie dem Verwaltungsgericht eine Prüfung des Vorliegens oder Fehlens der anspruchsbegründenden tatsächlichen Voraussetzungen ersparen (vgl. BVerwGE 30, 358 [360 f.]).
  • BVerwG, 03.10.1958 - VII C 235.57
    Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - VI C 105.73
    Es muß vielmehr anhand konkreter Anhaltspunkte zur Überzeugung des Tatrichters nachgewiesen sein, daß der Antragsteller seine Entscheidung getroffen hat in Orientierung an den elementaren Kategorien von "Gut" und "Böse" (vgl. BVerfGE 12, 45; BVerwGE 7, 242; 23, 98) [BVerwG 17.12.1965 - VII C 58/62]und daß gerade eine dergestalt an einem absoluten Tötungsverbot ausgerichtete Gewissensentscheidung zu einer schweren seelischen Belastung des Klägers führen würde, wenn, er im Kriege mit der Waffe Menschen töten müßte.
  • BVerwG, 17.12.1965 - VII C 58.62
    Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - VI C 105.73
    Es muß vielmehr anhand konkreter Anhaltspunkte zur Überzeugung des Tatrichters nachgewiesen sein, daß der Antragsteller seine Entscheidung getroffen hat in Orientierung an den elementaren Kategorien von "Gut" und "Böse" (vgl. BVerfGE 12, 45; BVerwGE 7, 242; 23, 98) [BVerwG 17.12.1965 - VII C 58/62]und daß gerade eine dergestalt an einem absoluten Tötungsverbot ausgerichtete Gewissensentscheidung zu einer schweren seelischen Belastung des Klägers führen würde, wenn, er im Kriege mit der Waffe Menschen töten müßte.
  • BVerwG, 17.12.1965 - VII C 84.63

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung des Wehrdienstes aus

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - VI C 105.73
    Es muß vielmehr anhand konkreter Anhaltspunkte zur Überzeugung des Tatrichters nachgewiesen sein, daß der Antragsteller seine Entscheidung getroffen hat in Orientierung an den elementaren Kategorien von "Gut" und "Böse" (vgl. BVerfGE 12, 45; BVerwGE 7, 242; 23, 98) [BVerwG 17.12.1965 - VII C 58/62]und daß gerade eine dergestalt an einem absoluten Tötungsverbot ausgerichtete Gewissensentscheidung zu einer schweren seelischen Belastung des Klägers führen würde, wenn, er im Kriege mit der Waffe Menschen töten müßte.
  • BVerwG, 25.10.1968 - VII C 90.66

    Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für den Berufsverkehr trotz schwebenden

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - VI C 105.73
    Denn so wenig dem Gesetz eine Vermutung dahin zu entnehmen ist, daß ein Kriegsdienstverweigerer, der nach seiner Gesamtpersönlichkeit als ehrlicher und glaubwürdiger Mensch zu beurteilen ist, im Zweifel hinsichtlich seiner Behauptung, er habe eine Gewissensentscheidung getroffen, eine objektiv zutreffende Darstellung gibt, besteht ein Erfahrungssatz in dieser Richtung (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 103.67 - in Weiterführung von BVerwGE 30, 350 [BVerwG 25.10.1968 - VII C 90/66]).
  • BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 103.67

    Recht der Kriegsdienstverweigerung - Abgrenzung zwischen Verfahrensrügen und

    Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - VI C 105.73
    Denn so wenig dem Gesetz eine Vermutung dahin zu entnehmen ist, daß ein Kriegsdienstverweigerer, der nach seiner Gesamtpersönlichkeit als ehrlicher und glaubwürdiger Mensch zu beurteilen ist, im Zweifel hinsichtlich seiner Behauptung, er habe eine Gewissensentscheidung getroffen, eine objektiv zutreffende Darstellung gibt, besteht ein Erfahrungssatz in dieser Richtung (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 103.67 - in Weiterführung von BVerwGE 30, 350 [BVerwG 25.10.1968 - VII C 90/66]).
  • BVerwG, 02.07.1975 - VI C 37.74

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als

    Denn die Revision muß hier jedenfalls deshalb Erfolg haben, weil das angefochtenen Urteil unvereinbar ist mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 47], vom 24. Oktober 1973 - BVerwG VI C 126.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 22] und vom 14. August 1974 - BVerwG VI C 107.73 -).

    Um eine derartige Gewissensentscheidung bejahen zu können, muß das Verwaltungsgericht konkrete Anhaltspunkte dafür als zu seiner Überzeugung erwiesen feststellen, daß der Wehrpflichtige eine für ihn unbedingt verpflichtende Entscheidung getroffen hat in Orientierung an den elementaren Kategorien von "Gut" und "Böse" (vgl. u.a. Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 47] und vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 80]).

    Auch kann bei der Eigentümlichkeit der Kriegsdienstverweigerungssachen den eigenen Angaben des Klägers je nach dem Gesamteindruck des Gerichts für dessen abschließen Meinungsbildung ein größeres Gewicht zukommen, als es meist sonst in der Prozeßpraxis der Fall ist (vgl. auch dazu das Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [a.a.O.]).

  • BVerwG, 17.07.1974 - VI C 48.73

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ausreichen der allgemeinen

    Dem hat sich der erkennende Senat angeschlossen (vgl. u.a. die Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 47], BVerwG VI C 83.73 [Buchholz a.a.O. Nr. 48] und BVerwG VI C 81.73 [Buchholz a.a.O. Nr. 49]).

    Die eigenen Erklärungen des seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer begehrenden Klägers sind in diesem Verfahren "das für die Entscheidung wichtigste Beweismittel" (BVerwGE 9, 97 [100], im gleichen Sinne das bereits angeführte Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 -. Lehnt es der Kriegsdienstverweigerer ab, seine Weigerungsgründe darzulegen, so kann nicht festgestellt werden, ob die behauptete Gewissensbindung der Kriegsdienstverweigerung tatsächlich vorliegt, und mangels solcher Feststellungen kann die Anerkennung nicht ausgesprochen werden (BVerwGE 9, 97).

  • BVerwG, 02.07.1975 - VI C 36.74

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als

    Daher muß das Verwaltungsgericht konkrete Anhaltspunkte dafür als zu seiner Überzeugung erwiesen feststellen, daß der Wehrpflichtige eine für ihn unbedingt verpflichtende Entscheidung getroffen hat in Orientierung an den elementaren Kategorien von "Gut" und "Böse", der er nicht zuwiderhandeln könnte, ohne seelischen Schaden zu nehmen (vgl. u.a. Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 47] und vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 80]).

    Den Schwierigkeiten bei der Ermittlung des inneren Tatbestandes einer Gewissensentscheidung ist - anders als dies das Verwaltungsgericht getan hat - nur insofern zu begegnen, als im Rahmen der dem Tatsachenrichter obliegenden Beweiswürdigung den eigenen Angaben des Klägers je nach dem Gesamteindruck des Gerichts für dessen abschließende Meinungsbildung ein größeres Gewicht zukommen kann, als es meist sonst in der Prozeßpraxis der Fall ist (Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [a.a.O.]).

  • BVerwG, 25.04.1975 - VI C 92.74

    Vorraussetzungen für die Aufklärungsrüge in Kriegsdienstverweigerungssachen -

    Der beschließende Senat hat in Fortführung und Präzisierung der Rechtsprechung des VIII. Senats (BVerwGE 30, 358 [362, 363]; 41, 53 [58]) ausgeführt, daß bei der Eigentümlichkeit der Kriegsdienstverweigerungssachen die eigenen Angaben des Klägers je nach dem Gesamteindruck des Gerichts für dessen abschließende Meinungsbildung eine größere Rolle zu spielen vermögen, als dies meist sonst in der Prozeßpraxis der Fall ist (Urteil vom 23. Marz 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 47]).

    Der beschließende Senat hat diese Grundsätze - wie dargelegt - dahin präzisiert, daß der Eigentümlichkeit der Kriegsdienstverweigerungssachen bereits durch die besondere Berücksichtigung der eigenen Angaben des Wehrpflichtigen gebührend Rechnung getragen wird (Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [a.a.O.], ständige Rechtsprechung).

  • BVerwG, 05.11.1975 - VI C 64.74

    Unzulängliche Maßstäbe an den Nachweis einer Gewissensentscheidung -

    Um eine derartige Gewissensentscheidung bejahen zu können, muß das Verwaltungsgericht konkrete Anhaltspunkte dafür als zu seiner Überzeugung erwiesen feststellen, daß der Wehrpflichtige eine für ihn unbedingt verpflichtende Entscheidung getroffen hat in Orientierung an den elementaren Kategorien von "Gut" und "Böse" (vgl. u.a. Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 47]; ständige Rechtsprechung).

    Auch kann bei der Eigentümlichkeit der Kriegsdienstverweigerungssachen den eigenen Angaben des Klägers je nach dem Gesamteindruck des Gerichts für dessen abschließende Meinungsbildung größeres Gewicht zukommen, als es meist sonst in der Prozeßpraxis der Fall ist (vgl. auch dazu das eingeführte Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz a.a.O.]).

  • BVerwG, 21.10.1975 - VI C 125.74

    Gesetzwidrig reduzierte Voraussetzungen für den Nachweis einer

    Dieser Auffassung ist der erkennende Senat - wie schon der zuvor für Kriegsdienstverweigerungssachen zuständig gewesene VIII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 41, 53) - in ständiger Rechtsprechung entgegengetreten (vgl. u.a. Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 47]).

    Soweit über diese Umstände nur der Wehrpflichtige selbst Auskunft erteilen kann, ist der besonderen Situation dadurch Rechnung zu tragen, daß seinen Bekundungen in der regelmäßig erforderlichen Parteivernehmung mehr Gewicht zukommt, als es sonst in der Prozeßpraxis der Fall ist (vgl. u.a. Beschluß vom 12. Februar 1973 - BVerwG VI CB 133.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 45] und Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz a.a.O.]).

  • BVerwG, 16.07.1975 - VI C 131.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an den Nachweis einer

    Dieser Auffassung ist der erkennende Senat - wie schon der zuvor für Kriegsdienstverweigerungssachen zuständig gewesene VIII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 41, 53) in ständiger Rechtsprechung entgegengetreten (vgl. u.a. Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 47]).

    Soweit über diese Umstände nur der Wehrpflichtige selbst Auskunft erteilen kann, ist der besonderen Situation dadurch Rechnung zu tragen, daß seinen Bekundungen in der regelmäßig erforderlichen Parteivernehmung mehr Gewicht zukommt, als es sonst in der Prozeßpraxis, der Fall ist (vgl. u.a. Beschluß vom 12. Februar 1973 - BVerwG VI CB 133.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 45] und Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [a.a.O.]).

  • BVerwG, 18.07.1975 - 6 C 7.75

    Rechtfertigung einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei glaubwürdiger

    Dieser mit dem geltenden Recht nicht vereinbaren Auffassung ist der erkennende Senat - wie schon der zuvor für Kriegsdienstverweigerungssachen zuständig gewesene VIII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 41, 53) - in ständiger Rechtsprechung entgegengetreten (vgl. u.a. Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 47]).

    Soweit über diese Umstände nur der Wehrpflichtige selbst Auskunft erteilen kann, ist der besonderen Situation dadurch Rechnung zu tragen, daß seinen Bekundungen in der regelmäßig erforderlichen Parteivernehmung mehr Gewicht zukommt, als es sonst in der Prozeßpraxis der Fall ist (vgl. u.a. Beschluß vom 12. Februar 1973 - BVerwG VI CB 133.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 45] und Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [a.a.O.]).

  • BVerwG, 30.06.1975 - 6 C 11.75

    Gesetzwidrigkeit einer Reduzierung von Anforderungen an den Nachweis einer

    Dieser Auffassung ist der erkennende Senat - wie schon der zuvor für Kriegsdienstverweigerungssachen zuständig gewesene VIII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 41, 53) - in ständiger Rechtsprechung entgegengetreten (vgl. u.a. Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 47]).

    Soweit über diese Umstände nur der Wehrpflichtige selbst Auskunft erteilen kann, ist der besonderen Situation dadurch Rechnung zu tragen, daß seinen Bekundungen in der regelmäßig erforderlichen Parteivernehmung mehr Gewicht zukommt, als es sonst in der Prozeßpraxis der Fall ist (vgl. u.a. Beschluß vom 12. Februar 1973 - BVerwG VI CB 133.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 45] und Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz a.a.O.]).

  • BVerwG, 30.06.1975 - 6 C 1.75

    Gesetzwidrigkeit der Reduzierung von Anforderungen an den Nachweis einer

    Dieser Auffassung ist der erkennende Senat - wie schon der zuvor für Kriegsdienstverweigerungssachen zuständig gewesene VIII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 41, 53) - in ständiger Rechtsprechung entgegengetreten (vgl. u.a. Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 47]).

    Soweit über diese Umstände nur der Wehrpflichtige selbst Auskunft erteilen kann, ist der besonderen Situation dadurch Rechnung zu tragen, daß seinen Bekundungen in der regelmäßig erforderlichen Parteivernehmung mehr Gewicht zukommt, als es sonst in der Prozeßpraxis der Fall ist (vgl. u.a. Beschluß vom 12. Februar 1973 - BVerwG VI CB 133.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 45] und Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz a.a.O.]).

  • BVerwG, 18.07.1975 - 6 C 3.75

    Anforderungen an die Überzeugung des Verwaltungsgerichts über das Treffen einer

  • BVerwG, 03.03.1975 - VI CB 43.74

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 16.12.1980 - 6 C 110.79

    Voraussetzungen für eine vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - Verletzung

  • BVerwG, 14.03.1979 - 6 B 19.79

    Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit des Antragstellers und seine

  • BVerwG, 09.12.1974 - VI CB 49.74

    Das Recht der Kriegsdienstverweigerung - Begründetheit einer

  • BVerwG, 05.11.1975 - VI C 72.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine

  • BVerwG, 14.02.1975 - VI C 50.73

    Tragweite und Voraussetzungen des Begriffs der Gewissensentscheidung - Anspruch

  • BVerwG, 02.07.1975 - VI C 202.73

    Revision in Sachen Parteinahme ohne Bereitschaft selbst Waffen anzuwenden und

  • BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 19.76

    Begründungspflicht beim Urteilsspruch - Anforderungen an die Begründung im

  • BVerwG, 02.05.1975 - VI CB 11.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Antrag auf Beeidigung

  • BVerwG, 29.07.1974 - VI C 174.73

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels

  • BVerwG, 06.05.1976 - 6 CB 20.76

    Qualifizierung einer Entscheidung zur Kriegsdienstverweigerung als

  • BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 76.75

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  • BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 21.75

    Notwehrähnliche und nothilfeähnliche Situationen im Kriege - Billigung eines

  • BVerwG, 18.09.1975 - 6 CB 53.75

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer Gewissensentscheidung -

  • BVerwG, 06.09.1979 - 6 C 32.79

    Verfahrensrevision im Wehrpflichtrecht - Unwiderrufliche Beendigung des

  • BVerwG, 30.04.1976 - 6 CB 12.76

    Zulassung der Revision in Wehrpflichtsachen - Anforderungen an die

  • BVerwG, 05.11.1975 - VI C 157.73

    Zu hohe Anforderungen an Gewissensentscheidung und an den Nachweis einer solchen

  • BVerwG, 07.05.1975 - VI CB 51.74

    Ermessen des Tatsachenrichters bezüglich einer Beeidigung einer Partei -

  • BVerwG, 18.03.1975 - VI CB 128.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Aufgabe der absoluten Achtung

  • BVerwG, 14.02.1975 - VI C 17.74

    Voraussetzungen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vernehmung des

  • BVerwG, 29.07.1974 - VI C 142.73

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewinnung eines Eindrucks über die

  • BVerwG, 17.07.1974 - VI CB 239.73

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 02.07.1981 - 6 C 98.79

    Die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Schließen der Augen durch einen

  • BVerwG, 01.08.1980 - 6 CB 32.80

    Antrag des Klägers auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer -

  • BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 1.76

    Feststellung einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe -

  • BVerwG, 09.02.1976 - 6 C 79.75

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vorliegen einer Gewissensentscheidung -

  • BVerwG, 30.10.1975 - 6 CB 61.75

    Ernst und Tiefe einer Gewissensentscheidung

  • BVerwG, 20.10.1975 - VI C 122.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  • BVerwG, 04.09.1975 - 6 CB 67.75
  • BVerwG, 02.07.1975 - VI CB 67.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine

  • BVerwG, 28.05.1975 - 6 B 22.75

    Begründung einer Divergenzrevision mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung des

  • BVerwG, 29.07.1974 - VI C 134.73

    Mitwirkungspflicht der Wehrbehörde bei Aufklärung des Gerichts über eine

  • BVerwG, 04.07.1973 - VI C 16.73

    Feststellung einer Berechtigung zur Kriegsdienstverweigerung - Geeignetheit von

  • BVerwG, 13.09.1979 - 6 C 31.79

    Fortsetzung der nach Inkrafttreten des vom Bundesverfassungsgericht für nichtig

  • BVerwG, 06.09.1979 - 6 C 39.79

    Verfahrenrevision im Wehrpflichtrecht - Unwiderrufliche Beendigung des

  • BVerwG, 23.08.1979 - 6 C 33.79

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Inkrafttreten des

  • BVerwG, 08.12.1975 - 6 B 82.75

    Revisionszulassung in Kriegsdienstverweigerungssachen aufgrund von

  • BVerwG, 21.10.1975 - VI C 121.74
  • BVerwG, 26.09.1975 - 6 C 63.75

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der Aufklärungspflicht durch

  • BVerwG, 05.05.1975 - VI C 78.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zulässigkeit einer Revision in

  • BVerwG, 30.01.1975 - VI B 85.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Teilnahme an einem Verbrechen im Sinne

  • BVerwG, 13.11.1974 - VI B 53.74

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als

  • BVerwG, 11.07.1973 - VI C 95.73

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bestehen unvermeidlicher

  • BVerwG, 08.04.1976 - 6 B 3.76

    Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts

  • BVerwG, 08.12.1975 - 6 C 32.75

    Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen - Eigentümlichkeit von

  • BVerwG, 10.11.1975 - 6 CB 79.75

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Maßstab bei der Überprüfung

  • BVerwG, 03.11.1975 - 6 C 16.75

    Maßstäbe für den Nachweis einer Gewissensentscheidung - Überzeugungsbildung des

  • BVerwG, 03.11.1975 - 6 C 17.75

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Ausreichen einer

  • BVerwG, 03.11.1975 - 6 C 20.75

    Unzulänglichkeit von Maßstäben für den Nachweis einer Gewissensentscheidung nach

  • BVerwG, 03.11.1975 - 6 C 31.75

    Prozessuale Eigentümlichkeit der Kriegsdienstverweigerungssachen - Allgemeine

  • BVerwG, 20.05.1975 - 6 CB 17.75

    Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerers

  • BVerwG, 20.05.1975 - 6 CB 16.75

    Anerkennung einer Wehrdienstverweigerung

  • BVerwG, 14.05.1975 - VI C 102.74

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ordnungsgemäße Bezeichnung des

  • BVerwG, 02.05.1975 - VI CB 121.74

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als

  • BVerwG, 02.05.1975 - VI CB 122.74

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als

  • BVerwG, 15.01.1974 - VI B 75.73

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Ansehen einer

  • BVerwG, 18.11.1975 - 6 C 28.75

    Auseinandersetzung eines Verwaltungsgerichtes mit den Problemen der

  • BVerwG, 28.07.1975 - 6 CB 32.75

    Beschwerde gegen die Abweichung eines Urteils von Entscheidungen des

  • BVerwG, 07.07.1975 - 6 CB 31.75

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Maßstab bei der Überprüfung

  • BVerwG, 20.05.1975 - 6 CB 20.75

    Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerers

  • BVerwG, 15.05.1975 - 6 B 31.75
  • BVerwG, 05.12.1975 - 6 C 70.75

    Anforderungen an entscheidungtragende Urteilsgründe in

  • BVerwG, 29.10.1975 - 6 C 66.75

    Darlegungserfordernis bei der Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht - Umfang

  • BVerwG, 13.05.1975 - VI C 84.74

    Anforderungen an die Aufklarungsrüge in Kriegsdienstverweigerungssachen -

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